Heute vor 19 Jahren…
…kam Helmut Kohl zurück aus dem Kaukasus.
Dort hatte er gemeinsam mit Michael Gorbatschow in privater Mission, – ohne Zustimmung der West-Alliierten – im Wollpullover und Strickjacke die Bedingungen für die Deutsche Wiedervereinigung festgelegt.
Die Amerikaner waren davon gar nicht begeistert, denn es war damals eigentlich geplant, ganz Deutschland, also auch die besetzten Ostgebiete (Schlesien, Pommern, Ostpreußen) mit in die 4+2-Verträge einzubeziehen. Gorbatschow und die polnische Regierung wären damit einverstanden gewesen, aber die CDU und die FDP hätten dann in ganz Deutschland keine Mehrheit mehr gehabt. Deshalb haben sie die Ostgebiete einfach so verschenkt.
Wir wollen hier keine Gebietsansprüche geltend machen und schon gar nicht die Polen wieder aus den Ostgebieten vertreiben, sondern weisen darauf hin, dass Deutschland 1945 völkerrechtlich nicht untergegangen ist und in Artikel 146 GG immer noch eine Volksabstimmung für die zukünftige gesamtdeutsche Verfassung geregelt ist.
Das hat die US-Regierung 1990 auch schon gewusst und deshalb dafür gesorgt, dass der sogenannte Beitritt der DDR nach Artikel 23 völkerrechtlich nicht wirksam werden konnte.
Deshalb haben sie heute vor 19 Jahren angeordnet, dass die Bundesregierung diesen Artikel 23 sofort nach Ende der Parlamentsferien aus dem Grundgesetz streicht. Das ist am 28. August geschehen, der Beitritt der DDR fand tatsächlich ohne Rechtsgrundlage statt!
Das versteht man unter dem Legitimationsdebakel der BRD – sobald irgendeine andere Staatsmacht den Anspruch auf Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches erhebt und auch durchsetzt, steht unser gesamtes politisches Establishment vor dem Aus!
Verantwortlich für diese Schlamperei ist übrigens der “Einser-Jurist” Wolfgang Schäuble, der 1990 schon einmal Innenminister war. Ihm hätte das bei der Formulierung des Einigungsvertrages doch auffallen müssen!
Ebenso hätte er wissen müssen, dass die Abgabe der staatlichen Hoheit an Polen absolut nichts mit dem rechtlichen Eigentum zu tun hat. Schäuble hat damals wissentlich fremdes Eigentum, über das er keinerlei Verfügungsgewalt hatte, einfach so verschenkt. Der folgende Satz ist nicht sarkastisch, sondern statistisch zu verstehen:
Wer Millionen von Menschen bestiehlt oder betrügt, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn unter den Opfern ein paar dabei sind, die dann zur Selbstmjustiz greifen. Das ist der Grund, warum Wolfgang Schäuble heute im Rollstuhl sitzt!
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