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Kanzlerdämmerung

Letzte Aktualisierung: 04.02.2012

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Hier noch ein Auszug aus der Antrittsrede von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert:

Zusammengestellt von Sascha Ziesemann, Bitterfeld

“… wird sich der neue Bundestag … mit einzelnen Bestimmungen unseres Wahlrechts befassen müssen. … zur überzeugenden Korrektur von Regelungen kommen, die nicht erst seit den gerichtlichen Beanstandungen umstritten sind. … Dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben. …”

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