Verkohlt, verschrödert, abgemerkelt
Das Legitimationsdebakel der BRD
Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, ist endgültig der Ofen aus.
(MK) Der Autor dieses Artikels kann sich noch sehr genau an den 11. September 1989 erinnern. Er war damals Reserveoffizier bei der Bundeswehr und übte gerade die Verteidigung seines Vaterlandes vor den Armeen des Warschauer Pakts. Überall in der Lüneburger Heide fuhren schon die Trabis herum. Jeder, der keine Bauklötze auf den Augen hatte, konnte sehen, dass es mit der sogenannten DDR schon in wenigen Monaten zu Ende sein wird. An diesem Tag wurde auch schon zum ersten Mal seit 20 Jahren in den Tageszeitungen ernsthaft über die deutsche Wiedervereinigung spekuliert. Grund: Der ungarische Außenminister Gyula Horn hatte am Tag zuvor unmissverständlich klargestellt, dass Ungarn keinen DDR-Bürger mehr an der Flucht in den Westen hindern würde.
Abends beim Dienstabschlussbier sagte MK zum G3-Stabsoffizier, dass der bisherige Auftrag der Bundeswehr sich schon sehr bald erledigt haben wird, weil es keinen Feind mehr gibt, vor dem man sich verteidigen müsste. Von einer baldigen Abschaffung der Bundeswehr und der NATO war damals noch nicht die Rede, dennoch hat damals der Oberstleutnant i.G. den Hauptmann d.R. vor versammeltem Offizierskorps für verrückt erklärt.
Am 9. Oktober fand die größte Montagsdemo der Geschichte der DDR statt, und überall hielt sich die Volkspolizei diesmal vorsichtig zurück. Es war die erste friedliche Massendemonstration, das Machtvakuum im Politbüro war jetzt offensichtlich. Zwei Tage zuvor hatte Michael Gorbatschow mit folgendem Leninzitat Honecker den Rest gegeben: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Auf einmal herrschte in den Redaktionen des Deutschen Fernsehfunks, den man übrigens auch im Westen empfangen konnte, ein ganz anderer Ton. Das Studio der Aktuellen Kamera wurde im westlichen Stil umgebaut und zum Programmschluss wurde die Nationalhymne mit Text gesendet, was vorher tabu war:
Auferstanden aus Ruinen,
und der Zukunft zugewandt,
lasst uns dir zum Guten dienen,
Deutschland einig Vaterland!
99 Prozent der Bevölkerung in Ost und West haben all diese Veränderungen bewusst mitbekommen, aber richtig begriffen haben das vor dem 9.11. nur die wenigsten. Michael Gorbatschow hatte sich zur deutschen Wiedervereinigung folgendermaßen geäußert:
“Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 4-plus-2-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die deutschen Ostgebiete – Ostpreußen, Pommern und Schlesien – gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.” Quelle: http://globalfire.tv/nj/05de/briefe/nov05_01.htm
Weil wir für die Echtheit dieser Quelle nicht garantieren können, folgt hier noch ein Gedächtniszitat von Hans Dietrich Genscher, der auf einer Wahlveranstaltung in Saarbrücken im Januar 1990 sinngemäß folgendes sagte, ohne dass ihn jemand danach gefragt hätte:
“Wir wollen die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und ganz Berlin, und kein bisschen mehr. Wenn jemand den Vorschlag machte, auch noch die ehemaligen Ostgebiete in die Wiedervereinigung mit einzubeziehen, müsste man diesen Vorschlag ablehnen.”
Im folgenden Kapitel wird dargestellt, wie die deutsche Wiedervereinigung von 1990 zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland führte.
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Was geschah wirklich?
In der BZ vom 02. Oktober 2007 ist ein Bericht unter der Überschift: Was geschah wirklich am 03. Oktober 1990? von Michael Stürmer erschienen. Dieser behauptet, dass beim dem Festakt am Brandenburger Tor ein Unbekannter das Mikrofon ergriffen haben soll und etwas gesagt hat, das die meisten wohl für einen Scherz gehalten haben, aber dennoch vollkommen ernst gemeint war.
DurchBlicker wissen mehr:
Am 13.11.2006 ist die BZ mit der folgenden Schlagzeile erschienen: „Wollte Willy Brandt die Einheit verhindern?“ Dann werden Geheimpapiere aus dem Kreml zitiert, wo er am 17. Oktober 1989 (einen Tag vor dem Rücktritt Erich Honeckers) gesagt haben soll: „Die Wiedervereinigung bedeutet eine Rückkehr zur Vergangenheit, was erstens unmöglich ist und zweitens nicht unser Ziel sein kann.“ Soweit die BZ.
Am 10. November hat er bekanntlich gesagt: „Berlin wird leben, und die Mauer wird fallen!“ und „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“ Unter Pfeifkonzerten von Links-Chaoten sang er anschließend mit Begeisterung die Nationalhymne mit. Hat Willy Brandt seine Einstellung zur Deutschen Einheit etwa innerhalb von drei Wochen um 180° geändert? Dieser Eindruck entsteht jedenfalls beim Lesen der oben zitierten Zeitungsente, die der Spiegel in die Welt gesetzt hat.
Was gehörte für Willy Brandt ganz sicher zusammen? Selbstverständlich Berlin, dessen Regierender Bürgermeister er zur Zeit des Mauerbaus war und die beiden deutschen Staaten, die praktisch sein Lebenswerk waren. Gorbatschow hatte aber darüber hinaus die Wiedervereinigung von Ganz Deutschland, also die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 angeboten, wovon Brandt selbstverständlich nicht begeistert war. Das obige Kreml-Zitat erklärt also nicht den plötzlichen Wandel von Willy Brandts Lebensauffassung, sondern es gibt für alles und jedes eine logische Erklärung, wenn man den DurchBlick hat!
Und Übrigens:
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung vom 30.11.2007 das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts verabschiedet (BRBG, BesRBerG). Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
Das ist allerdings vollkommen unbeachtet von der Öffentlichkeit geschehen. Warum wohl hat die Bundesregierung nicht die Gelegenheit genutzt, diesen Akt als herausragende außenpolitische Leistung der Großen Koalition werbewirksam in Szene zu setzen?
Kann es etwa sein, dass der Deutsche Bundestag gar nicht dazu befugt ist, das Besatzungsrecht wieder aufzuheben, welches die Verhältnisse im besetzten Deutschen Reich regelt? Wenn das so einfach ginge, dann hätte Bundeskanzler Kohl das 1990 auch schon in die Wege leiten können. So einfach geht das aber nicht, wie wir noch sehen werden.
Offensichtlich hat man hier versucht, eine Gesetzeslücke still und heimlich zu flicken, weil sie mittlerweile unübersehbar geworden ist. Täglich gehen hunderte von Anfragen bei verschiedenen Behörden ein, ob Deutschland denn nun A: ein souveräner Staat sei, oder B: immer noch ein Besatzungsprovisorium. Nach der Rechtslage von 1990-2007 lautete die korrekte Antwort eindeutig B.
Weil das den Politikern offensichtlich nicht passte, hat man jetzt still und heimlich das oben zitierte Gesetz beschlossen, so dass die Referenten nun behaupten können, seit dem 30.11.2007 laute die korrekte Antwort A und damit sei das Thema erledigt.
Die ganze Heimlichtuerei um diese Jahrhundertlüge lässt aber darauf schließen, dass die verantwortlichen Politiker vor irgendwas oder vor irgendwem einen Riesenschiss haben müssen…
